Taiwan: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bangt man vor einer Invasion durch China

josef

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#1
Taiwans Frage der Selbstverteidigung
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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bangt Taiwan vor einer Invasion Chinas. Die Volksrepublik könnte sich Russland zum „Vorbild“ nehmen und eine ähnliche Attacke planen. Mit der steigenden Bedrohungslage stellt sich auf der Insel die Frage, ob und wie man sich gegen Invasoren verteidigen kann.
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Der Krieg in der Ukraine dürfte viele Personen in Taiwan wachgerüttelt haben, schreibt die „New York Times“ („NYT“) in einer ausführlichen Analyse der militärischen Schlagkraft in Taiwan. Eine wachsende Zahl der Einwohner und Einwohnerinnen bereite sich in Simulationsübungen auf einen möglichen Konflikt mit dem großen Nachbarn vor. Denn eine gut ausgebildete Zivilbevölkerung könnte dabei die „Speerspitze“ der Verteidigung sein, mutmaßt eine Nichtregierungsorganisation, die sich auf den Zivilschutz in Taiwan spezialisiert.

Angelehnt ist der Gedanke am ukrainischen Widerstand gegen Russland. Doch davon ist der Inselstaat nach Expertenmeinung noch weit entfernt – auch rechtlich gibt es laut „The Diplomat“ Zweifel, ob eigene zivile Einheiten möglich sind. Die Herausforderung liegt aber auch woanders: Jahrelang setzte man aufgrund der chinesischen Bedrohungslage auf den Kauf und die Entwicklung von teurer Luft- und Seeabwehr. Die Rekrutierung von Soldaten und Soldatinnen wurde hingegen vernachlässigt.
Fachleute gehen davon aus, dass eine chinesische Invasion in Taiwan komplexer wäre als jene Russlands in der Ukraine – allein schon wegen der Tatsache, dass Taiwan eine Insel ist. Aber ein erfolgreicher Angriff könne nie ausgeschlossen werden, heißt es. US-Militärstrategen empfehlen der taiwanesischen Armee deshalb schon seit Jahren, auf die „Stachelschweinstrategie“ zu setzen: einigeln und Vorbereitungen auf einen langen Abwehrkampf treffen. Dafür müsste eben auch die Reserve besser ausgebildet werden.

Reuters/Ann Wang
In Taipeh sind Workshops, in denen Zivilisten mit Waffen trainiert werden, seit Beginn des Ukraine-Krieges ausgebucht

Ungemütlich und wehrhaft
Ganz neu ist die Strategie nicht. William Murray, Professor am U.S. Naval War College in Rhode Island, hatte 2008 festgehalten, dass Taiwan eine offensive Verteidigung gegen China verfolge. Die Insel würde aber besser mit der „Stachelschweinstrategie“ fahren, schrieb der Experte und meinte damit die Widerstandsfähigkeit der Armee. Eine Invasion müsse dem Angreifer abschreckend aufwendig erscheinen. Sollte es zu einer Attacke kommen, müsse der Kampf lange dauern, um die Chance einer US-Intervention zu erhöhen.

Mit einer schnellen Invasion könnte China Fakten schaffen. Dauert der Angriff wegen des wehrhaften Stachelschweins aber länger, würden Verbündete Zeit erhalten, um ihre nächsten Schritte genau zu planen – geht es auch darum, nicht schnell, sondern nachhaltig zu sein. Diese Strategie hat nach Ansicht von Militärfachleuten auch der Ukraine gegen Russland geholfen. Der russische Präsident Wladimir Putin wollte das Land nämlich so rasch wie möglich einnehmen. Doch der Widerstand der ukrainischen Armee dauert seit über 110 Tagen an.

„Die Idee ist es, so unangenehm zu werden, dass der Feind es sich zweimal überlegt, ob er einen Angriff startet“, wird ein ehemaliger taiwanesischer Generalstabschef in der „NYT“ zitiert. Dass Taiwan deshalb bereits mobile Waffen anschafft, wird von einem Teil der Militärführung kritisch gesehen. Um China auf sichtbare Weise die Stirn zu bieten, seien kleinere Waffen nicht nützlich. Lediglich Langstreckenraketen, die das Festland treffen könnten, könnten Peking abschrecken, so die Kritiker. Dennoch bereiten sich immer mehr zivile Truppen auf eine mögliche Invasion vor, wie die „NYT“ berichtet.

Reuters/Tyrone Siu
In dieser Übung wird simuliert, dass China einen Angriff auf die Insel startet

China drohte mit Krieg
Grund dafür dürften auch die jüngsten Drohgebärden zwischen den USA und China sein. Beim Shangri-La-Dialog in Singapur betonte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, dass sein Land „bis zum Ende“ gegen eine Unabhängigkeit Taiwans kämpfen werde. „Wir werden um jeden Preis kämpfen und wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagte Wei. China habe keine andere Wahl. „Diejenigen, die eine Unabhängigkeit Taiwans anstreben, um China zu spalten, werden definitiv kein gutes Ende nehmen“, fügte der Minister hinzu.

Am Freitag hatte Wei bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans bereits mit Krieg gedroht. „Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle –, einen Krieg zu beginnen“, sagte Wei. Die USA übten hingegen scharfe Kritik an den Worten Chinas – zuletzt hatten die Vereinigten Staaten erneut Waffen auf die Insel geliefert.
Das gefiel wiederum China nicht. Denn Peking sieht Taiwan, das sich 1949 abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. China isoliert Taiwan auch politisch. Dessen Regierung betont stets, sie wolle Frieden, werde die Insel aber im Falle eines Angriffs verteidigen. China hält Taiwan für das wichtigste und heikelste Thema in der ohnehin angespannten Beziehung zu den Vereinigten Staaten.

picturedesk.com/Hu Shanmin Xinhua/Eyevine
In den vergangenen Monaten wurden die Drohgebärden zwischen den Beteiligten schärfer (im Bild: chinesischer Flugzeugträger)

Biden: China „flirtet mit der Gefahr“
Gegenüber der BBC meinte der China-Experte William Choong, dass man die derzeitige Rhetorik nicht verharmlosen sollte, aber aus Sicht Chinas wäre eine Invasion auch für das eigene Land gefährlich. „Die chinesische Wirtschaft ist wesentlich stärker mit der Weltwirtschaft verflochten als die russische“, sagte Choong mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, der wirtschaftlich und politisch erhebliche Nachteile für den Aggressor Russland nach sich zieht.

US-Verteidigungsminister Austin hatte in seiner Rede vor einer Woche betont, dass die USA weder die Unabhängigkeit Taiwans unterstützen noch „einen neuen Kalten Krieg“ wollten. Vor drei Wochen machte US-Präsident Joe Biden allerdings klar, was er von den Drohgebärden Chinas in Richtung Taiwan halte: Die Volksrepublik „flirtet mit der Gefahr“. Im Falle eines Angriffs aus Peking würden die USA den Inselstaat auch militärisch verteidigen. „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“
Kurz darauf meldete sich bereits ein Berater des Präsidenten zu Wort und betonte, dass die USA nicht von ihrer Position abweichen werden. Biden hätte nämlich Waffenlieferungen gemeint, nicht die Entsendung von Bodentruppen, berichtete der „Guardian“. Politikwissenschaftler Ian Chong von der National University of Singapore meinte gegenüber BBC, dass keine Seite die Situation eskalieren lassen wird. „Aber eine Nichteskalation bedeutet nicht, dass wir eine bessere Position erreichen werden. Wir sitzen also alle eine Weile in dieser Spirale fest.“
18.06.2022, red, ORF.at

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„Stachelschwein“: Taiwans Frage der Selbstverteidigung
 

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#2
China beginnt Militärmanöver vor Taiwan
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China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan gestartet, berichtet der Sender CCTV. Die Volksbefreiungsarmee habe Übungen zu Wasser und in der Luft in dem Gebiet gestartet. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich „auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen“.
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Laut chinesischen Angaben sollen die Manöver bis Sonntagmittag Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) dauern. Dabei seien auch Schießübungen geplant. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass die Manöver auf eine See- und Luftblockade abzielten. Taiwan vertrieb nach Angaben des Verteidigungsministeriums Mittwochabends (Ortszeit) bereits nicht identifizierte chinesische Flugkörper über den Kinmen-Inseln mit Leuchtraketen. Zwei chinesische Flugobjekte, wahrscheinlich Drohnen, seien in das Gebiet eingedrungen, hieß es.

Taiwan erwartet, dass China mit den Manövern auch in taiwanisches Hoheitsgebiet eindringt. Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte, das Militär werde seine Alarmbereitschaft weiter erhöhen, um die nationale Sicherheit und Souveränität zu sichern und angemessen auf die „feindliche Situation“ zu reagieren. Die Lage in der Straße von Taiwan und in der Nähe der vorgelagerten Inseln Taiwans werde genau beobachtet. Es werde keine „Eskalation des Konflikts“ gesucht.

APA/AFP/Hector Retamal
Chinesische Militärhubschrauber sind in den vergangenen Tagen bereits im taiwanischen Luftraum gesichtet worden

China sieht interne Angelegenheit
Nach dem Start der Manöver erklärte die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei, dass einige der am meisten befahrenen See- und Flugrouten von den Manövern betroffen sei, China handle unverantwortlich und illegitim. China sagte, die Reaktion auf die Unabhängigkeitsbemühungen Taiwans sei angemessen und rechtmäßig. Es handle sich zudem um eine interne Angelegenheit.

Zuletzt rechnete Taiwan damit, dass knapp 20 Flugrouten von den chinesischen Manövern betroffen seien, wegen der Ausweichrouten könnten sich Flugzeiten vor allem internationaler Flüge verlängern. Dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge sollen einige chinesische Manöver innerhalb der Zwölfseemeilenzone Taiwans stattfinden – ein beispielloser Schritt, wie es hieß. Auch Japan zeigte sich besorgt, das Gebiet nahe Taiwan überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone.

Zahlreiche Attacken auf Websites
Wie erwartet, gibt es auch zahlreiche Angriffe auf IT-Infrastruktur und Websites. So war die Website des taiwanischen Verteidigungsministeriums kurzfristig nicht erreichbar. Die Regierung forderte Unternehmen auf, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, da man mit einer Rekordzahl an Attacken auf Websites konfrontiert sei. Taiwan erklärte zuvor, das Land sei entsprechend vorbereitet.

China reagiert mit den Manövern auf einen Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan diese Woche. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses war die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattete. Die Regierung in Peking, die Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums ansieht, reagierte erbost auf den Besuch.

Außenminister warnen vor „Fehlkalkulation“
Die Außenminister des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN warnten am Donnerstag (Ortszeit) vor Beginn der Militärmanöver, die derzeitige Situation könne zu „Fehlkalkulation, ernsthafter Konfrontation, offenen Konflikten und unvorhersehbaren Konsequenzen zwischen Großmächten führen“. Es müsse jetzt auf jede „provokative Aktion“ verzichtet werden, so die Minister bei einem ASEAN-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh.

Bereits am Mittwoch hatten die G-7-Staaten Chinas Reaktion auf Pelosis Besuch kritisiert. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive Militäraktionen in der Taiwanstraße zu nutzen“, erklärten die G-7-Außenminister. „Wir sind besorgt über die jüngsten und angekündigten Drohgebärden der Volksrepublik China, (…) die eine unnötige Eskalation riskieren.“

Kein Treffen der Außenminister Chinas und der USA
Eigentlich sollte die eskalierende Gewalt seit dem Militärputsch in Myanmar beim ASEAN-Treffen im Mittelpunkt stehen. Spätestens mit der Anreise von US-Außenminister Antony Blinken werden die Spannungen um Taiwan aber ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Er wird genauso wie sein chinesischer Amtskollege Wang Yi ab Donnerstag in Phnom Penh erwartet.

Nach US-Angaben ist aber kein direktes Treffen der beiden Politiker vorgesehen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wird nach Kambodscha reisen, neben Vertretern aus Japan, Großbritannien und Australien. Lawrow stellte sich am Mittwoch bei einem Besuch in Myanmar erneut betont hinter China und verurteilte die USA.

Die US-Regierung bemühte sich selbst um eine Deeskalation der Lage. Es gebe keinen Grund, warum der Besuch eine Krise oder einen Konflikt auslösen sollte, sagte der Sprecher für Nationale Sicherheitsfragen des US-Präsidialamtes, John Kirby. In US-Regierungskreisen hieß es, Blinken habe über die Möglichkeit eines Pelosi-Besuchs bereits mit seinem chinesischen Kollegen Yi beim G-20-Treffen in Indonesien im vergangenen Monat gesprochen. Dabei habe er betont, dass eine solche Reise allein Pelosis Entscheidung und unabhängig von der US-Regierung sei.

Heikler Zeitpunkt
Der Zeitpunkt von Pelosis Reise war jedenfalls heikel. Schon mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs war die Sorge gewachsen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen wie Russland. Mit dem Besuch ist nun die Kritik laut geworden, dass dadurch das US-chinesische Verhältnis weiter beschädigt werden könnte und sich zum Ukraine-Krieg noch eine weitere Flanke der USA öffnen könnte.
Offen ist auch, wie weit Peking bereit ist, in der Taiwan-Frage zu gehen. Präsident Xi Jinping ist derzeit innenpolitisch unter Druck – aufgrund der Pandemie, aber auch vor dem 20. Parteitag im Herbst, bei dem er sich eine dritte Amtszeit sichern will.
04.08.2022, red, ORF.at/Agenturen

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Pelosi-Besuch: China beginnt Militärmanöver vor Taiwan
 

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#3
CHINA-TAIWAN-KONFLIKT
Militärmanöver bedroht globale Lieferketten
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Die großangelegten chinesischen Militärmanöver vor Taiwans Küste könnten die ohnehin schon gestörten Lieferketten zusätzlich belasten. Denn durch die Taiwan-Straße zwischen China und der Insel fährt fast die Hälfte aller Containerschiffe weltweit. Hinzu kommt, dass diese Schiffe enorm wichtige Güter wie Halbleiter an Bord haben. Die globale Abhängigkeit von Taiwans Chipproduktion könnte sich in dem Konflikt jedoch auch als Vorteil erweisen.

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Nur einen Tag nach dem Besuch von der US-amerikanischen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi hat China wie angedroht mit beispiellosen Militärmanövern begonnen und unter anderem Raketen abgefeuert. Geschosse schlugen in den Gewässern nördlich, südlich und östlich von Taiwan ein.

Der jahrzehntelange Konflikt rund um den Status der demokratisch regierten Insel ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr so heißgelaufen – und noch nie waren Militärübungen in der auch von zivilen Schiffen stark genutzten Taiwan-Straße nach Angaben des chinesischen Staatssenders CCTV so groß angelegt. Insgesamt sollen die Manöver zu Wasser und zu Luft noch bis Sonntag dauern.

Neben der Sorge um eine mögliche militärische Eskalation des Konfliktes ziehen die Militärübungen auf der Taiwan-Straße auch wirtschaftliche Bedenken mit sich – gilt sie doch als global wichtige Handelsroute für Gas, elektrische Geräte und auch Halbleiter, bei deren Produktion und Vertrieb Taiwan eine zentrale Rolle in der globalen Wertschöpfungskette einnimmt.

Taiwans Chipindustrie global unangefochten
Bei der Auftragsfertigung von Chips hat der Inselstaat einen globalen Marktanteil von 60 Prozent, erklärt der WU-Wirtschaftsprofessor Harald Oberhofer im APA-Gespräch. Allein auf den taiwanesischen Branchenriesen TSMC entfallen mehr als 50 Prozent. Die Produktion für Hochleistungschips für Smartphones und Computer sei bei TSMC derart komplex, dass kaum andere Firmen weltweit sie beherrschen würden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“). Rund zwei Drittel aller Chips weltweit werden Marktforschern von TrendForce zufolge in Taiwan hergestellt.
AP/Chiang Ying-Ying
Das Unternehmen TSMC ist der größte Chiphersteller der Welt und hat seinen Sitz in Taiwan

Ein Ausfall der Produktion in Taiwan hätte enorme Auswirkungen für die Weltwirtschaft, wo die Halbleiter von Mobiltelefonen und Computern bis hin zu Elektroautos in fast allen Technologiebereichen gebraucht werden. Bisher habe man aber noch keine zusätzlichen Lieferschwierigkeiten wegen der chinesischen Manöver wahrgenommen, sagte Hermann Ortner, Delegierter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh.

Experte: Störung der Lieferketten unvermeidlich
China-Experte James Char vom S.-Rajaratnam-Institut für internationale Beziehungen in Singapur hält es aber für „unvermeidlich“, dass die internationalen Lieferketten durch die Militärmanöver zusätzlich gestört werden. Handelsexperte Nick Marro vom Forschungsunternehmen Economist Intelligence Unit warnt, eine Unterbrechung der Schifffahrtsrouten rund um Taiwan würde nicht nur den Inselstaat treffen, sondern auch die Exportnationen Südkorea und Japan.

Der Taiwan Taiex Shipping and Transportation Index – darin sind die größten taiwanischen Unternehmen im Bereich Schifffahrt und Luftverkehr zusammengefasst – ist seit Beginn der Woche bereits um 4,6 Prozent gesunken. Nach Beginn der Militärmanöver am Donnerstag gab er um 1,05 Prozent nach.
Reuters/Ann Wang
Den Hafen von Taiwans Hauptstadt Taipeh verlassen zahlreiche Frachter mit wichtigen globalen Lieferungen

„Die Taiwan-Straße ist eine der am stärksten befahrenen Meerengen der Welt. Sollte sie geschlossen werden, hätte das natürlich dramatische Auswirkungen auf die Schifffahrtskapazitäten“, zitiert das „Wall Street Journal“ („WSJ“) Soren Skou, Vorstandsvorsitzender von A.P. Moller-Maersk. Gleichzeitig müsse jedoch erwähnt werden, dass eine Schließung aktuell nicht absehbar sei.

Neben Militärmanövern auch Taifune Risikofaktoren
Taiwans Schifffahrtsbehörde hat Frachter in den Gewässern nördlich, östlich und südlich der Insel bereits davor gewarnt, die Gebiete zu durchfahren, in denen China die Manöver abhält. Mehrere Reedereien erklärten aber auf Anfrage von AFP, sie würden zunächst die Auswirkungen der Manöver abwarten, bevor sie die Routen ihrer Schiffe änderten.

Grafik: APA/ORF.at
Einige wiesen darauf hin, dass es wegen der Taifunsaison aktuell riskant sei, Schiffe durch die Philippinensee zu schicken. Andere teilten mit, sie sähen keinen Grund für eine Routenänderung. „Wir sehen momentan keine Auswirkungen und wir planen keine Routenänderungen“, sagte etwa die Sprecherin von Maersk China, Bonnie Huang.

Flugrouten sind auf jeden Fall gestört. In den vergangenen zwei Tagen wurden in der Taiwan gegenüber liegenden chinesischen Provinz Fujian mehr als 400 Flüge gestrichen – ein Hinweis darauf, dass der Luftraum vom Militär genutzt werden könnte. Die Regierung in Taiwan teilte mit, die Manöver würden 18 internationale Flugrouten im sogenannten Fluginformationsgebiet Taiwans durcheinanderbringen.


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Wirtschaftliche Abhängigkeit als Schutzschild
Die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ schrieb am Mittwoch, Peking wolle zeigen, dass sein Militär die gesamte Insel blockieren könne. Asien-Spezialistin Bonnie Glaser von der US-Denkfabrik German Marshall Fund sagte, China wolle mit dem Manöver Entschlossenheit zeigen.
Doch angesichts der aktuell großen wirtschaftlichen Probleme der Volksrepublik werde sich Peking wahrscheinlich mit Drohgebärden begnügen, glaubt etwa James Char. „Den Schiffsverkehr durch die Taiwan-Straße zu blockieren, egal wie lange, würde auch der chinesischen Wirtschaft wehtun.“ Auch Natasha Kassam vom australischen Lowy-Institut sagte, es sei nicht im Interesse Pekings, Reisen und Handel in der Region zum Erliegen zu bringen.

Reuters/Thomas Peter
In Peking werden auf Bildschirmen Orte in der Umgebung von Taiwan gezeigt, an denen Trainingsaktivitäten und Schießübungen durchgeführt werden

Obwohl China und auch der Westen bereits Milliarden in die Hand nehmen, um die eigene Chipherstellung voranzutreiben, ist die Abhängigkeit von Taiwan nach wie vor enorm – und solange China von der taiwanischen Chipproduktion abhängig sei, würde es sich einen Einmarsch zweimal überlegen, so die „SZ“. „Taiwan und die Ukraine unterscheiden sich grundlegend in Bezug auf die Geopolitik, die Geografie und die Bedeutung für internationale Lieferketten“, erklärte auch die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen unmittelbar nach der russischen Invasion.

Absichten Chinas bleiben ungewiss
Doch auch die Analystinnen und Analysten sind sich nicht sicher, wie weit China gehen wird. „China hat sehr wahrscheinlich die militärische Fähigkeit, eine See- und Luftblockade gegen Taiwan durchzusetzen“, sagt Thomas Shugart von der US-Denkfabrik Center for a New American Security. „Aber ob China eine solche Blockade auch versucht – das ist vor allem abhängig davon, welche politischen und wirtschaftlichen Risiken die Führer der Kommunistischen Partei einzugehen bereit sind.“
05.08.2022, red, ORF.at/Agenturen

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China-Taiwan-Konflikt: Militärmanöver bedroht globale Lieferketten
 

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#4
CHINA VS. TAIWAN
Blockade hätte ungeahnte Folgen
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Mit kleinen Schritten und größeren Drohgebärden will China Taiwan seit geraumer Zeit weiter zusetzen. Eine Katastrophe für Taiwan wäre eine Blockade zur See und in der Luft, wie die „New York Times“ im Vorfeld des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas, der offiziell am Sonntag beginnt, bereits vor geraumer Zeit schrieb. Die Effekte wären unvorhersehbar.
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Bereits eine kleine, „softe“ Absperrung des von Peking als abtrünnig gesehenen und für sich beanspruchten Inselstaates würde die Wirtschaft und damit auch die Autonomie Taiwans gefährden. Alles mit schweren Konsequenzen für die Weltwirtschaft.China missachtet in jüngster Zeit auch eine gedachte Linie in der Taiwan-Straße zwischen dem Inselstaat und China.

Die Linie wurde von den USA 1954 während des Kalten Krieges gezogen. Nicht dass Peking diese Linie je anerkannt hätte, doch bisher hielt sich die Marine der chinesischen Volksarmee an diese imaginierte Grenzziehung, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

AP/Chiang Ying-Ying
Die taiwanische Hauptstadt Taipeh

Nun werde sie von China ausradiert, heißt es weiter. Immer öfter müssten taiwanische die chinesischen Kriegsschiffe wieder über diese Linie zurückdrängen, so Reuters weiter. China wolle den Druck mit dem Ziel erhöhen, dass die Linie ganz aufgegeben wird, zitiert Reuters einen taiwanischen Beamten, der mit der Sicherheitsplanung in der Region vertraut ist und nicht namentlich genannt werden wollte. Für Taiwan sei es „unmöglich“, dieses Konzept eines Puffers aufzugeben, so der taiwanische Außenminister Joseph Wu im August.

China verbessert Möglichkeiten für Isolierung Taiwans
Alleine dieses Beispiel der imaginierten Linie zeigt, wie angespannt und auch symbolträchtig der Konflikt ist. Derzeit scheint China die Situation zwar eskalieren zu wollen, auf eine militärische Lösung des Konflikts vonseiten Pekings – sprich: eine Eroberung Taiwans durch die chinesische Volksarmee – steuert man laut Fachleuten jedoch derzeit nicht zu.

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Peking auf die Idee einer Blockade kommen könnte, so die „New York Times“. China verfeinere derzeit seine Fähigkeiten, Taiwan von der Außenwelt abzuschneiden, um so schließlich die Kontrolle über die Insel zu erlagen, skizziert die Zeitung ein mögliches Zukunftsszenario.

Eine der meistbefahrenen Handelsrouten der Welt
Selbst eine begrenzte Blockade der Taiwan-Straße würde eine der meistbefahrenen Handelsrouten der Welt bedrohen. Ein Großteil des Schiffsverkehrs in der Straße von Taiwan wird über die beiden Häfen Kaohsiung und Taichung im Westen der Insel, also der China zugewandten Seite, abgewickelt.

Grafik: APA/ORF.at
Eine gesamte Blockade wäre allerdings auch für China eine logistische Herausforderung. Dazu wären laut „New York Times“ Hunderte Schiffe und Flugzeuge mehr als bei den chinesischen Manövern im August sowie auch mehr U-Boote notwendig. Sie müssten versuchen, alle Häfen, aber auch die Flughäfen Taiwans zu blockieren, sowie äußerst wahrscheinliche Unterstützung und Durchbruchsversuche durch Kriegsschiffe und Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten abwehren.

Szenario auch mit Attacke auf US-Basen
China hat auch eine ganze Reihe an Luftwaffenstützpunkten gegenüber von Taiwan. Sie wären für die Kontrolle des Luftraums bei einer Blockade zuständig. Auch zahlreiche Marinebasen befinden sich dort entlang der Küste. Das chinesische Militär könnte auch versuchen, feindliche Kampfjets mit Boden-Luft-Raketen etwa von diesen Basen abzuschießen.

Ein Szenario in der „New York Times“ geht noch weiter: China könnte versuchen, wichtige US-Militärbasen in Japan und Guam – eine nicht in das Staatsgebiet der USA inkorporierte Insel – außer Gefecht zu setzen. Das würde allerdings einen militärischen Konflikt mit den USA auslösen und könnte in einem Dritten Weltkrieg münden, so das Szenario.

Reuters/Ann Wang
Militärfahrzeuge bei einem Manöver der taiwanischen Armee Anfang September

Pekings Züchtigungsinstrument
Chinas Militärstrategen, so die „New York Times“ weiter, sehen eine Blockade als Strategie, die flexibel eingesetzt werden kann. Eine mögliche Blockade kann man verstärken oder aber auch zurückfahren, je nachdem, wie sie politisch besser für die Ziele Pekings einsetzbar ist.
China könnte aber auch eine zeitlich oder räumlich begrenzte Blockade fahren. Etwa indem es einfach Schiffe stoppt und durchsucht, ohne die Häfen Taiwans abzuschirmen oder gar anzugreifen. Laut der Zeitung würde das schon für eine „Schlinge um den Hals Taiwans“ reichen.

Vieles muss importiert werden
Hintergrund ist die sehr hohe Abhängigkeit des Inselstaates von Importen von Sprit und Nahrungsmitteln. So könnte auch eine zeitlich begrenzte Abschirmung des Landes die Insel politisch und ökonomisch erschüttern – und damit China ermöglichen, seine Forderungen durch diesen Druck durchzusetzen.

„Peking könnte mit einer Blockade beginnen und diese beenden, wenn ‚Taiwan seine Lektion gelernt hat‘“, so der Taiwan-Experte Phillip C. Saunders von der National Defense University des US-Verteidigungsministeriums in der „New York Times“.

Reuters/Ann Wang
Ein Blick auf den Hafen von Kaohsiung

Was gegen eine Invasion spricht
Die chinesische Volksbefreiungsarmee trainiere allerdings für eine Blockade, die „gewalttätig und auch mit vielen internationalen Kosten“ verbunden wäre, so Saunders weiter. In diesem Szenario wäre die Blockade nur das Vorspiel und die Unterstützung für eine umfassende Invasion Taiwans, so Saunders. Also ein Angriffskrieg ähnlich dem Russlands gegen die Ukraine.

Doch das würde auch die internationalen Kosten für China in ungeahnte Höhen hochschrauben. „Dieser Schritt könnte einen potenziell langwierigen und verheerenden Konflikt sowie eine geharnischte internationale Gegenreaktion gegen China auslösen. China würde dadurch großen wirtschaftlichen Schaden nehmen und auch in politische Isolation zumindest vonseiten des Westens geraten“, so Saunders.
Zu Bedenken sei auch, heißt es von Expertenseite, dass die Verflechtung Chinas mit der Weltwirtschaft enger als die Russlands ist. Mögliche Sanktionen gegen China könnten so auch global das Wirtschaftswachstum gehörig einbrechen lassen.

APA/AFP/Hector Retamal
Chinesische Hubschrauber bei dem großen chinesischen Manöver vor Taiwan im August

Aufrüsten für den Informations- und Cyberkrieg
Sollte China versuchen, Taiwan tatsächlich einzunehmen, würde es auch auf einen Informationskrieg setzen. So würden dann Propaganda und Desinformation eingesetzt werden, und auch im Cyberspace würde ein Krieg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ausgefochten werden. Damit würde man sich erhoffen, die Unterstützung in China zu verstärken und Angst und Zwietracht in Taiwan und im Rest der Welt zu säen, so die „New York Times“.

Chinesische Militärplaner betrachten die Cyberkriegsführung als wichtig in jedem Konflikt und geben sich gerüstet. Fachleute gehen davon aus, dass im Falle eines tatsächlichen Konflikts China mit Cyberattacken anstreben würde, das taiwanische Kommunikationsnetz lahmzulegen. Auch würde mit Cyberattacken versucht werden, die Waffensysteme stillzulegen bzw. unbrauchbar zu machen.

China würde auch einen Versuch machen, die Unterwasserkabel, über die mehr als 90 Prozent der Daten fließen, die Taiwan mit der Welt verbinden, zu deaktivieren bzw. zu kappen, so taiwanische Militärexperten laut „New York Times“. Das Durchtrennen von Taiwans Unterseekabeln würde auch Chaos auslösen, das andere verbundene Länder in der Region wie Japan und Südkorea, beides US-Verbündete, betreffen würde.

Großer Schaden für die Weltwirtschaft erwartet
Der Schaden bei einem derartigen Konflikt für die Weltwirtschaft kann kaum geschätzt werden. Taiwan ist die Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Eine Blockade oder ein militärischer Konflikt würden die angespannten Lieferketten zusätzlich belasten.

Denn durch die Taiwan-Straße zwischen China und der Insel fährt fast die Hälfte aller Containerschiffe weltweit, wie eine Auswertung der Finanznachrichtenagentur Bloomberg für die ersten sieben Monate des Jahres ergab. Diese Schiffe haben enorm wichtige Güter an Bord: Halbleiter etwa und elektronische Geräte, aber auch Gas.

AP/Chiang Ying-Ying
TSMC ist der weltweit größte unabhängige Auftragsfertiger von Halbleiterprodukten

Weltgrößter Chipproduzent
Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammt von Unternehmen in Taiwan. Taiwan hat bei der Auftragsfertigung von Chips einen globalen Marktanteil von 60 Prozent, so der Wirtschaftsprofessor Harald Oberhofer im APA-Gespräch. Allein auf die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) entfallen mehr als 50 Prozent. Das Unternehmen ist auch der weltweit größte unabhängige Auftragsfertiger für Halbleiterprodukte. Die Produktion für Hochleistungschips für Smartphones und Computer sei bei TSMC derart komplex, dass kaum andere Firmen weltweit sie beherrschen würden, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“).

Insgesamt werden rund zwei Drittel aller Chips weltweit in Taiwan hergestellt, so das spezialisierte Marktforschungsinstitut TrendForce. Ein Ausfall der Produktion in Taiwan bzw. der Lieferung etwa durch eine Blockade durch China hätte enorme Auswirkungen für die Weltwirtschaft, wo die Halbleiter in fast allen Technologiebereichen, von Mobiltelefonen und Computern bis hin zu Elektroautos, gebraucht werden.

Taipeh schraubt Verteidigungsausgaben nach oben
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Taiwan und China will Taipeh seine Verteidigungsausgaben deutlich ausweiten. „Um die nationale Sicherheit zu schützen, wird das gesamte Verteidigungsbudget für das nächste Jahr mit 586,3 Milliarden Taiwan-Dollar (19,1 Mrd. Euro, Anm.) ein Rekordniveau erreichen“, zitierte ein Kabinettsprecher Ministerpräsidenten Su Tseng-chang.

Der Verteidigungshaushalt solle um 13 Prozent auf 415,1 Mrd. Taiwan-Dollar (13,6 Mrd. Euro) steigen. Zusätzlich plant die Regierung einen Sonderhaushalt für neue Kampfflugzeuge und andere Maßnahmen zur Stärkung der Marine- und Luftstreitkräfte. Das Parlament muss das Vorhaben noch absegnen.

Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh waren nach einem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Anfang des Monats gewachsen. Chinas Armee hatte nach dem Besuch seine bisher größten Militärmanöver in den Gewässern rund um die Insel abgehalten und dabei auch Raketen abgeschossen. Auch Taiwan hielt Übungen ab und präsentierte neue Kampfjets.
15.10.2022, Peter Bauer, ORF.at/Agenturen

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China vs. Taiwan: Blockade hätte ungeahnte Folgen
 

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#5
SPANNUNGEN NEHMEN ZU
Neue Drohgebärden vor Küste Taiwans
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China lässt an der Grenze zu Taiwan wieder die Muskeln spielen. Laut Angaben aus Taipeh setzte die Volksrepublik bei Militärmanövern am Wochenende mehr als 70 Kampfflugzeuge ein. Dutzende davon sollen abermals die „Mittellinie“ der Straße von Taiwan überflogen haben. China bemühte sich nicht annähernd um Deeskalation und spricht von „Angriffsübungen“ aufgrund von „Provokationen“ aus den USA und Taiwan.
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Von den über 70 Militärmaschinen, die die Volksarmee bei den Manövern laut Angaben aus Taiwan im Einsatz hatte, seien 47 in die Luftraumüberwachungszone (ADIZ) der Insel eingedrungen, berichtete das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montag.

Unter den Kampfjets seien auch sechs Kampfflugzeuge vom russischen Typ Suchoi SU-30 gewesen. Die Mehrzweckkampfflugzeuge gehören zu den modernsten der chinesischen Luftwaffe. Nach Angaben aus Taipeh überquerten die meisten Flugzeuge die „Mittellinie“, die entlang der Taiwan-Straße (Formosastraße) verläuft und Taiwan und China voneinander trennt.

„Kampfbereitschaft und Angriffsübungen“
Die chinesische Volksbefreiungsarmee hatte am Sonntag erklärt, „gemeinsame Patrouillen zur Kampfbereitschaft und Angriffsübungen auf dem Wasser und im Luftraum rund um die Insel Taiwan organisiert“ zu haben. Es handle sich dabei um eine „robuste Antwort auf die zunehmende Kollusion und Provokationen durch die USA und die taiwanischen Behörden“.

AP/Johnson Lai
China scheint nicht annähernd um Deeskalation bemüht

Die chinesische Armee veröffentlichte Fotos eines Bombers, eines Kriegsschiffs sowie ein aus einem Cockpit aufgenommenes Luftbild, auf dem eine Bergkette in Taiwan zu sehen ist. Durch dieses Bild sollte offensichtlich hervorgehoben werden, wie nahe das Flugzeug der Küste Taiwans kam. Chinas Außenministerium hatte zuvor am Samstag seine „starke Ablehnung“ einer in Washington beschlossenen Militärhilfe für Taiwan in Höhe von zehn Milliarden Dollar (rund 9,4 Mrd. Euro), die auch Waffenlieferungen beinhaltet, bekundet.

Spannungen nahmen seit Sommer deutlich zu
Die Spannungen zwischen China, Taiwan und den USA nehmen seit Monaten zu. Letzter größerer Anlass war der Besuch der hochrangigen demokratischen US-Politikerin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses in Washington, im August in Taiwan.


APA/AFP
Im August hielt die Volksarmee die bis dato größten Manöver direkt vor Taiwan ab

Peking sah den Besuch Pelosis als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und hatte schon im Vorfeld mit Konsequenzen gedroht. Nach ihrer Abreise begann China mit seinen Militärmanövern, die bis zu 20 Kilometer an die taiwanische Küste heranreichten. Sie waren die bisher größten überhaupt in den Gewässern rund um die Insel.

Das Szenario war ein ähnliches wie zuletzt. Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe hatten auch bei diesen Manövern die „Mittelinie“ in der Taiwan-Straße, die das Ost- und Südchinesische Meer verbindet und eine der meistbefahrenen Frachtrouten in der Region ist, überquert. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. China erhöhte den militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf den Inselstaat deutlich.

„Boshafter Nachbar“
Taiwans Premierminister Su Tseng-chang verurteilte die Manöver damals mit scharfen Worten. Die Regierung in Taipeh habe nicht erwartet, „dass der boshafte Nachbar eine Machtdemonstration vor unserer Haustür abhalten und willkürlich die meistbefahrenen Seerouten der Welt mit Militärübungen aufs Spiel setzen würde“, sagte Su.


Grafik: APA/ORF.at
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die chinesischen Manöver um die Inselrepublik „unverantwortlich“. Das taiwanische Verteidigungsministerium bezeichnete die Übungen als einen „höchst provokativen Akt“. Die Mittellinie der Taiwan-Straße ist eine inoffizielle, aber weitgehend eingehaltene Grenze in der Mitte der Meerenge, die China und Taiwan trennt.

Kampfjets und Kriegsschiffe hatten diese Linie lange Zeit selten verletzt, seit 2020 wurden chinesische Grenzüberschreitungen aber häufiger, insbesondere durch das Eindringen von Kampfflugzeugen in die Luftverteidigungszone Taiwans. Diese ist nicht gleichbedeutend mit dem taiwanischen Luftraum und überschneidet sich teilweise mit der chinesischen Verteidigungszone. Peking hatte einmal erklärt, sich nicht mehr an die Linie gebunden zu sehen.
26.12.2022, red, ORF.at/Agenturen

Spannungen nehmen zu: Neue Drohgebärden vor Küste Taiwans
 

josef

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#6
TAIWAN-SZENARIEN
Chinesische Attacke hätte keinen Sieger
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Eine Invasion Taiwans würde für China wohl nicht mit einem Sieg enden – und erhebliche Verluste für alle Kriegsparteien zur Folge haben. Es gebe so gut wie nur Verlierer. Das ist das Ergebnis eines am Montag veröffentlichten Berichts des Zentrums für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington.
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Laut dem Bericht, der auf 24 durchgeführten Kriegssimulationen basiert, würde Taiwan im Falle eines Angriffs Chinas „in den meisten Szenarien als demokratisch und unabhängig bestehen bleiben“. Der zu zahlende Preis wäre jedoch für alle beteiligten Staaten enorm hoch.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan hingegen schon lange als unabhängigen Staat ansieht. Zuletzt hatten die Spannungen in der Region zugenommen. Wörtlich hieß es in dem Bericht: „Die Vereinigten Staaten und Japan verlieren Dutzende von Schiffen, Hunderte von Flugzeugen und Tausende von Soldaten. Solche Verluste würden die globale Position der USA für viele Jahre schädigen.“


Grafik: APA/ORF.at

Chinesische Marine würde „in Trümmern liegen“
Die Chinesen würden demnach in den meisten der durchgeführten Simulationen zwei US-Flugzeugträger versenken. Zudem müssten die USA zwischen zehn und 20 weitere Kriegsschiffe als Verlust verkraften. 3.200 US-Soldaten könnten den Szenarien zufolge innerhalb von nur drei Wochen getötet werden. Weiter hieß es, Taiwans Streitkräfte würden zwar nicht vollständig bezwungen, jedoch stark geschwächt werden. Sie müssten eine Insel verteidigen, auf der die Grundversorgung zusammengebrochen ist.

IMAGO/Mc3/Larissa Dougherty
Eine F/A-18E Super Hornet an Deck der USS Carl Vinson im Pazifik

Für China hätte eine Invasion demnach jedoch noch weitaus größere Verluste zur Folge. Nicht nur würde der Angriff scheitern. Rund 10.000 chinesische Soldaten könnten der Simulation zufolge fallen und Zehntausende in Kriegsgefangenschaft landen, so der CSIS-Bericht. Zudem würde die Volksbefreiungsarmee laut der Schätzung 155 Flugzeuge und 138 Kriegsschiffe verlieren. Die Marine des Landes würde „in Trümmern liegen“.

Blockade hätte schwere Folgen für Weltwirtschaft
Eine Katastrophe für Taiwan wäre eine Blockade zur See und in der Luft, wie die „New York Times“ bereits vor geraumer Zeit schrieb. Die Effekte wären unvorhersehbar. Bereits eine kleine, „softe“ Absperrung von Taiwan würde die Wirtschaft und damit auch die Autonomie Taiwans gefährden – alles mit schweren Konsequenzen für die Weltwirtschaft.

AP/Andy Wong
Werbung der chinesischen Volksbefreiungsarmee auf der Fassade eines Einkaufszentrums in Peking

China missachtet in jüngster Zeit auch eine gedachte Linie in der Taiwan-Straße zwischen dem Inselstaat und China. Die Linie wurde von den USA 1954 während des Kalten Krieges gezogen. Peking hat diese Linie zwar nie anerkannt, jedoch hielt sich die Marine der chinesischen Volksarmee bisher an diese imaginierte Grenzziehung, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. China verfeinere derzeit seine Fähigkeiten, Taiwan von der Außenwelt abzuschneiden, um so schließlich die Kontrolle über die Insel zu erlagen, skizziert die Zeitung ein mögliches Zukunftsszenario.

Logistische Herausforderung für China
Selbst eine begrenzte Blockade der Taiwan-Straße würde eine der meistbefahrenen Handelsrouten der Welt bedrohen. Ein Großteil des Schiffsverkehrs in der Straße von Taiwan wird über die beiden Häfen Kaohsiung und Taichung im Westen der Insel, also der China zugewandten Seite, abgewickelt.

Eine gesamte Blockade wäre allerdings auch für China eine logistische Herausforderung. Dazu wären laut „New York Times“ Hunderte Schiffe und Flugzeuge sowie auch mehr U-Boote als bei den chinesischen Manövern im August notwendig. Sie müssten versuchen, alle Häfen, aber auch die Flughäfen Taiwans zu blockieren, sowie äußerst wahrscheinliche Unterstützung und Durchbruchsversuche durch Kriegsschiffe und Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten abwehren.

AP/Chiang Ying-ying
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen posiert mit Soldaten im Rahmen einer Übung Ende des Jahres

Schnelle US-Eingreiftruppe für Schutz Japans angedacht
Angesichts der Spannungen in der Region wollen auch die USA nun noch aktiver werden. Neben Taiwan geht es ihnen auch um den US-Verbündeten Japan. Die USA wollen als Schutzmacht Japans angesichts Chinas zunehmender militärischer Operationen im Ostchinesischen Meer einem Medienbericht zufolge eine schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans installieren. Sie soll der Verteidigung abgelegener Inseln im Südwesten Japans dienen, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete.
Das Marine Littoral Regiment (MLR) solle innerhalb weniger Jahre als Teil der Neuausrichtung des Marinecorps in Japans Inselpräfektur Okinawa entstehen, wo das Gros der US-Truppen in dem Land stationiert ist.

Gespräche in Europa und den USA
Japan will die militärische Zusammenarbeit mit seiner Schutzmacht USA sowie Partnern in Europa angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas in der Region weiter stärken. Zu diesem Zweck führt der japanische Regierungschef Fumio Kishida in dieser Woche Gespräche in Europa sowie in den USA. Am Freitag trifft Kishida US-Präsident Joe Biden in Washington.

Zur besseren Verteidigung seiner China zugewandten Inseln im Falle eines Konflikts um Taiwan erwägt Japan einem kürzlich veröffentlichten Medienbericht zufolge die Einrichtung von Dutzenden Munitions- und Waffendepots auf diesen abgelegenen Inseln.

Japan verdoppelt Verteidigungsetat
Japan vollzieht derzeit einen historischen Kurswechsel seiner Sicherheitspolitik und will seine Verteidigungsausgaben stark aufstocken. Erstmals will sich das Land Offensivwaffen wie Marschflugkörper zulegen, die potenzielle Ziele in China erreichen können. Der Wehretat soll sich statt wie bisher auf ein Prozent künftig auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes belaufen.

Der Kurswechsel geschieht angesichts eines Sicherheitsumfelds, das die Regierung in Tokio als das „ernsteste und komplizierteste“ seit dem Zweiten Weltkrieg beschreibt. Das militärische Auftreten Chinas in der Region stelle „die größte strategische Herausforderung“ aller Zeiten dar, heißt es in einem kürzlich beschlossenen neuen Sicherheitspapier. Ähnlich formuliert es auch Japans Schutzmacht USA.
11.01.2023, red, ORF.at/Agenturen

Taiwan-Szenarien: Chinesische Attacke hätte keinen Sieger
 

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#7
China hält Militärübung nahe Taiwan ab
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Inmitten erhöhter Spannungen hat China eine dreitägige Militärübung mit dem Namen „vereintes scharfes Schwert“ rund um die Insel Taiwan begonnen. Dabei handle es sich um eine „ernste Warnung“ an „separatistische Kräfte“ in Taiwan, teilte ein Sprecher der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Samstag mit. Taiwan übte Kritik an den Manövern.
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Für die bis Montag geplante Militärübung wurden Peking zufolge unter anderem Bomberflugzeuge und Raketenschnellboote mobilisiert. Taiwans Verteidigungsministerium registrierte am Samstag laut eigenen Angaben zahlreiche Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe rund um die Insel.

71 Flugzeuge und neun Kriegsschiffe hätten bis Samstagnachmittag (Ortszeit) die Mittellinie der Straße von Taiwan überquert, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Meerenge trennt Taiwan vom chinesischen Festland.

Taipeh: Peking untergräbt Frieden
Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten, der für die Beziehungen zu Peking zuständig ist, kritisierte Chinas angekündigte Militärübungen scharf. Diese würden „den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben“, hieß es in einer Stellungnahme vom Samstag.

AP/CCTV
Das chinesische Staatsfernsehen zeigte Bilder von Kampfjets, die an der Übung teilnehmen sollen

Die Regierung sei fest entschlossen, die nationale Souveränität und Demokratie zu verteidigen und weiterhin eng mit gleichgesinnten demokratischen Ländern zusammenzuarbeiten.

Taiwans Präsidentin traf führenden US-Politiker
Erst am Mittwoch hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zu Gesprächen getroffen. Die Begegnung in Kalifornien war die erste dieser Art auf US-amerikanischem Boden. Dabei bedankte sich Tsai bei den USA für ihre fortwährende Unterstützung. Im Hinblick auf China sagte sie: „Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist.“

AP/CCTV
Auch chinesische Kriegsschiffe kamen bei der Übung zum Einsatz

Die chinesische Regierung hingegen sprach von einem „ungeheuerlichen Fehlverhalten“ und wertete das hochrangige Treffen als schwere Provokation. Aus Protest sanktionierte China unter anderem die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley, wo das Treffen zwischen Tsai und McCarthy stattfand.

Xi bekräftigt Machtanspruch Pekings
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel Taiwan als Teil der Volksrepublik und versucht das Eiland mit seinen 23 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern politisch zu isolieren. Regelmäßig droht Peking zudem, Taiwan notfalls auch mit militärischen Mitteln erobern zu wollen.
Reuters/Eastern Theatre Command
Auf dem chinesischen Festland wurden Bodentruppen mobilisiert

Am Donnerstag bekräftigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking den Machtanspruch auf die Insel: „Zu erwarten, dass China in der Taiwan-Frage kompromissbereit ist, ist nur Wunschdenken. Wer das tut, wird sich nur selbst ins Knie schießen.“

Pelosi-Besuch löste Krise aus
Ein Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi von den Demokraten im August in Taiwan hatte zu einer schweren Krise geführt. Damals simulierte die chinesische Volksbefreiungsarmee eine militärische Inselblockade.

Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten. Washington hat sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was auch Waffenlieferungen umfasst. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen.
08.04.2023, red, ORF.at/Agenturen

Scharfe Kritik: China hält Militärübung nahe Taiwan ab
 

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#8
"DOPPELSCHWÄNZIGER SKORPION"
Chinesische Kampfdrohne umkreiste Taiwan
Das taiwanesische Verteidigungsministerium sichtete 38 chinesische Flugobjekte rund um die Insel

Eine Twin-Tailed-Scorpion-Drohne bei einer Airshow in China (Archivbild).
Foto: REUTERS / ALY SONG

Taipeh/Peking – Eine chinesische Langstrecken-Kampfdrohne hat nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums Taiwan umkreist. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden bis Freitagfrüh 38 chinesische Flugobjekte rund um Taiwan gesichtet worden, darunter eine TB-001-Drohne mit dem Spitznamen "doppelschwänziger Skorpion", erklärte das Ministerium. 19 der Flugzeuge hätten "die Mittellinie der Taiwanstraße überquert" oder seien in die Zone eingedrungen, in der sich Flugzeuge anderer Nationen identifizieren müssen.

Verhältnis angespannt
Das chinesische Militär erklärte unterdessen, chinesische Kampfjets seien am Freitag aufgestiegen, um ein US-Aufklärungsflugzeug zu verfolgen, das durch die Straße von Taiwan geflogen sei. Die US-Navy bestätigte den Flug. "Die USA agieren in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in der Taiwanstraße und wahren damit die Navigationsrechte und -freiheiten aller Nationen", teilte sie mit.
Das Verhältnis zwischen China und Taiwan ist derzeit äußerst angespannt. China hatte in diesem Monat ein großangelegtes Militärmanöver mit dem Namen "Vereintes Schwert" rund um Taiwan abgehalten. Dabei simulierten die chinesischen Verbände Angriffe auf "Schlüsselziele" in Taiwan und übten eine Blockade der Insel. Mit den Militärübungen reagierte Peking auf einen USA-Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen.

Peking betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.
(APA, 28.4.2023)

Chinesische Kampfdrohne umkreiste Taiwan
 

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#9
ÜBER 100 KAMPFJETS
Taiwan beklagt Chinas „Belästigung“
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Taiwan hat binnen eines Tages mehr als 100 chinesische Militärflugzeuge um seine Insel registriert. 103 Flugzeuge der Volksbefreiungsarmee Chinas und neun Marineschiffe seien binnen 24 Stunden verzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montag mit. Diese Zahl sei ein „neuer Höchststand“.
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Das chinesische Militär fliegt beinahe täglich in dieser Gegend. Mit 103 Flugzeugen war die Zahl dieses Mal aber vergleichsweise hoch. „Wir rufen die Behörden in Peking auf, Verantwortung zu übernehmen und solche einseitigen, zerstörerischen Aktionen sofort zu unterlassen“, so Taiwans Verteidigungsministerium.

Die am 17. und 18. September registrierten Flugzeuge stellten „die Sicherheit in der Straße von Taiwan und in der Region vor große Herausforderungen“. Pekings „anhaltende militärische Belästigung kann leicht zu einem starken Anstieg der Spannungen führen und die regionale Sicherheit verschlechtern“, erklärte das Ministerium weiter.

AP/Taiwan Ministry of National Defense
Taiwan schützt seine Küsten vor Kampfjets

40 Flugzeuge überflogen den Angaben zufolge die symbolische Mittellinie in der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen der Republik Taiwan und der Volksrepublik China. Sie seien damit in die Luftverteidigungszone im Südosten und Südwesten Taiwans eingedrungen.

Gespräche zwischen USA und China laufen
Das von der Kommunistischen Partei regierte China sieht Taiwan mit seinen rund 24 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen als Teil seines Territoriums an. Peking reagiert deshalb empfindlich, wenn etwa Delegationen anderer Staaten das Land besuchen oder ihm Unterstützung zusagen.

Zuletzt sanktionierte China zwei US-Rüstungsfirmen wegen des Verkaufs von Waffen an Taiwan, wie das chinesische Außenministerium mitteilte. Am Wochenende sprachen Vertreter Chinas und der USA in mehreren Runden auf Malta miteinander.

China: Taiwan-Frage „rote Linie“
Chinas Außenminister Wang Yi sagte chinesischen Angaben zufolge dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, dass die Taiwan-Frage eine „rote Linie“ sei, die in den China-USA-Beziehungen nicht überschritten werden dürfe. Nach Angaben des Weißen Hauses wollen die USA und China in den kommenden Monaten weitere Gespräche auf „höchster Ebene“ führen.

Reuters/Tingshu Wang
China veröffentlicht regelmäßig Bilder von Manövern seiner Armee

Das demokratische Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung. Peking drohte in der Vergangenheit schon mit einer Invasion. Zuletzt gingen Fachleute davon aus, dass Chinas Militär im Westpazifik, wo Taiwan liegt, eine große Übung abhält. Chinas Außenministerium machte dazu keine Angaben und forderte dagegen, Provokationen, die den Frieden in der Taiwanstraße störten, zu unterlassen.

Seit der Amtsübernahme der taiwanischen Präsidentin und Unabhängigkeitsbefürworterin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 hat sich das Verhältnis zwischen China und Taiwan verschlechtert. Infolge der Pandemie waren die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh 2020 faktisch abgebrochen.

„Wiedervereinigung“ eine „historische Aufgabe“
Vor wenigen Tagen wurde vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und dem Staatsrat Chinas ein Dokument veröffentlicht, wonach ein „neuer Wege zu einer integrierten Entwicklung“ zwischen Taiwan und der auf der gegenüberliegenden Seite der Taiwanstraße gelegenen chinesischen Provinz Fujian geschaffen werden soll. So soll unter anderem taiwanischen Studierenden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Tätigkeit in Fujian erleichtert werden.

In dem Dokument heißt es weiter, die „Lösung der Taiwan-Frage“ und die „Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes“ seien die „historische Aufgabe der Kommunistischen Partei Chinas“ und die „unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der großen Verjüngung der chinesischen Nation“.
18.09.2023, red, ORF.at/Agenturen

Über 100 Kampfjets: Taiwan beklagt Chinas „Belästigung“
 
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